Steuerkonsequenz

Wer Steuern hinterzieht, der stielt dem Volk und damit im Besonderen den Ärmsten des Landes Geld. Da sich Steuerhinterziehung jedoch am ehesten für die, die viel zu versteuern hätten, rentiert, zeigt es sich, dass die Reichsten den Ärmsten das Geld klauen. Das ist nicht nur ungerecht, sondern zutieftst unmoralisch und verabscheuungswürdig. Diese Niedertracht muss hart verfolgt, veröffentlicht und bestraft werden.

Steuerhinterziehung darf nicht länger als Kavaliersdelikt gelten, Selbstanzeigen dürfen nicht länger Straffreiheit garantieren. Statt pauschale Abschlagszahlungen auf geschätzte Steuerschulden müssen konsequente Strafen und Enteignungen folgen. Weit mehr als bisher müssen Steuerkomissare aktiv Steuerflüchtlinge verfolgen. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft hat oder hier handelt, der muss auch in Deutschland Steuern zahlen – ohne diese Konsequenz wird es keine Gerechtigkeit geben.

Nach einer auf Daten des IWF basierenden Studie vom Tax Justice Network aus dem Jahr 2012 verstecken Superreiche weltweit zwischen 16,4 und 25 Billionen Euro Finanzvermögen in Steueroasen, um nicht besteuert zu werden. Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft schätzt, dass über 400 Milliarden Euro aus Deutschland stammendes Schwarzgeld im Ausland angelegt sind. 1 Dem Nachrichtenmagazin Focus liegen nach eigenen Aussagen Datensätze über Ein- und Auszahlungen vor, wonach 100.000 Deutsche Vermögen an Offshore-Finanzplätzen verstecken. 2

Vorbilder, die von Ausbildung, Infrastruktur und Unterstützungen in Deutschland profitiert haben und ggf. sogar für Deutschland in internationalen Wettkämpfen antreten, zahlen hier keine Steuern, zeigen sich nicht solidarisch mit der Gemeinschaft. Wie können diese Menschen, egal ob sie Schumi 3, Vettel 4 oder Becker 5 heißen noch Idole sein? Jeder dritte Fußballprofi, soll es gemäß WDR-Bericht mit den Steuern nicht so genau nehmen und ist ins Fisier der Steuerfahnder geraten. 6 Solange es solche Vorbilder gibt, wird die Steuermoral weiter sinken, weshalb entschiedene Änderungen im Steuersystem realisiert werden müssen. Wer Deutscher ist, muss auch hier Steuern zahlen. Spezialverhandlungen ausländischer Regierungen mit deutschen Topverdienern darf es nicht weiter geben. So verhandelte Ralf Schumacher beispielsweise direkt mit dem österreichischen Finanzminister, der ihm als Ausländer einen besonders günstigen Steuersatz in Bezug zum letzten Wohnsitzes einräumte. Da der letzte Wohnsitz Monacco war, zahlt er nun in der EU Steuern, wie in einer Steueroase. 7 Hier leistet Österreich direkte Mithilfe zur Steuerhinterziehung. Missstände, die verändert werden müssen.

Konzerne wie Google oder Amazon zahlen in Deutschland für die getätigten Gewinne keine oder kaum Steuern. Amazon z.B. zahlt für Millionengewinne eine mit dem derzeitige EU-Präsidenten Jean-Claude Juncker ausgehandelte Minimalsteuer von 0,5% bei einem Umsatz von über 13 Millarden Euro 8 – und diese Steuern gehen nach Luxemburg. Wer wählt einen solchen unsozialen Mistkerl an die Spitze der EU? Unsere Regierung. Das zeigt, was wir von der EU und der Regierung zu halten haben. Wer solche Verträge aushandelt, gehört bestraft und nicht an die Spitze der EU.

Privatisierung

Privatisierung ist ja bekanntlich der Ausverkauf von Volkseigentum. Industrieunternehmen übernehmen Aufgaben des Staates, nicht zum Wohl des Volkes, sondern zum Wohl der Unternehmerfamilien. Das muss aufhören. Weitere Privatisierungen müssen eingestellt werden. Im Gegenteil, der Staat muss sich vor allem in den Bereichen der öffentlichen Grundversorgung wieder als Haupverantwortlicher einbringen. Zumal Privatisierungen nur einmal Geld bringen und somit keine zukunfstfähigen Lösungen sind.

Warum sollte der Staat nicht auch Anteile an gut laufenden Dax-Unternehmen besitzen oder selbst als Unternehmer auftreten? Also aktiv Volksvermögen schaffen. Die Dividenden, die sich die Reichen einheimsen, kann sich doch auch das Volk einverleiben. Warum also nicht ein neues Ministerium der Vermögensverwaltung für das Volk? Dies hätte gleichzeitig zum Vorteil, dass das Volk in den Aufsichtsräten der Konzerne Mitspracherecht hätte – sinnvoll, wenn es um Löhne oder um Arbeitsplätze geht.

Über den Kauf und den Verkauf von Staatsbeteiligungen muss in Zeiten wachsendem Kapitalismus neu nachgedacht werden.

Steuern

Über Steuern zu sprechen bedeutet über ein unliebsames Kind zu sprechen. Jeder glaubt, er würde zu viel zahlen und eine Veränderung könnte zu seinem Nachteil sein. Es geht hier jedoch nicht um das berühmte Häusschen der Oma, welches  der Staat einkassiert; es geht um Leute mit einem Vermögen im mehrstelligen Millionenbereich, die heute so gut wie keine Steuern in Deutschland zahlen. Wenn wir von Steuergerechtigkeit sprechen möchten, dann müssen wir über Großvermögende und ihre Steuerlast sprechen. In ungleichen Gesellschaften herrscht weniger Vertrauen und damit weniger sozialer Zusammenhalt.

Es gibt das Grundrecht der “steuerlichen Belastungsgleichheit”, das in einigen Bereichen selbst das Bundesverfassungsgericht in Gefahr sieht. So muss die Regierung bis Mitte 2016 das Erbschaftssteuerrecht nachbessern, da es ungerecht ist. 1 Nach dem World Ultra Wealth Report 2 der Bank UBS und des Instituts Wealth-X hält Deutschland weltweit den zweiten Platz als Standort für Multimillionäre. Deren Vermögen stieg innerhalb eines Jahres um 10%! 3

Seit der Abschaffung der Vermögenssteuer erfasst der Staat keine Informationen mehr darüber, wie hoch der Reichtum der obersten Zehntausend ist.  Wie aber möchte man den Anspruch gesellschaftlicher Gerechtigkeit wahrnehmen, wenn man gar nicht weiß, wieviel Vermögen sich an der Spitze einer Gesellschaft anhäuft. An eine gerechte Umverteilung ist so schon gar nicht zu denken.

 

Schenkungssteuer

Gängige Praxis bei den Reichen unserer Gesellschaft ist es, schon zu Lebzeiten Vermögen auf die Nachkommen zu transferieren. Dabei wird immer schön der Freibetrag ausgenutzt. Diese Unterwanderung des Sozialsystems muss einschneidend verändert werden.

Gewerbesteuer

Unternehmen, die in Deutschland handeln, müssen in Deutschland auch Steuern zahlen. Es darf nicht sein, dass sich die Geschäftssitze in Steueroasen befinden und hier das Geld verdient wird aber keine Steuern bezahlt werden.

Einkommenssteuer

Alle Deutschen Bürger müssen gerechte Steuern zahlen, auch wenn der Wohnsitz im Aussland liegt. Alles andere ist ungerecht. Wenn ich das Geld hätte, würde ich auch lieber auf den Bahamas am Strand liegen. Das Geld für diesen Luxus zu besitzen, ist jedoch keine Rechtfertigung dafür keine Steuern in Deutschland zu zahlen.

Zudem müssen die Steuern gerecht verteilt werden. Wie kann es sein, dass ein normaler Bürger bis zu 45% Steuern zahlen muss, der Steuersatz für einen Millionär effektiv deutlich darunter liegt. Wenn der kleine Mann 30% zahlen muss, muss es der Millionär im Mindesten natürlich auch. Alles andere ist ungerecht.

Bei den Reichen muss auch darüber nachgedacht werden, was als Einkommen gilt. Praktiken, wie z.B. durch Immobilienkauf Ausgaben zu generieren um sein Einkommen zu schmälern müssen überdacht werden.

Unternehmerisches Risiko

Die Bankenrettung 2008 soll uns laut einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung 1 39 Millarden gekostet haben, da die Banken “systemrelevant” waren und man Arbeitsplätze erhalten mußte.

In Deutschland muss das unternehmerische Risiko wieder ein wirkliches und für alle gleiches Risiko sein, besonders für große Konzerne und Banken. Nur so wirtschaftet man vorsichtig, nachhaltig und mit Umsicht. Zudem sparen wir damit viel Geld.

Entschuldung

Über Jahrzehnte hinweg könnten die Wohlhabenden Ihren Reichtum in Deutschland und anderen Industrieländern stetig vermehren, wohingegen die mittlere und untere Bevölkerungsschicht im Verhältnis stetig weniger vom Wachstum verdient. Dieser Verdienst geht hauptsächlich in die Taschen der Reichen Industriellen. Wie sonst kann die soziale Schere immer weiter auseinander gehen? Nachweislich werden die Reichen immer Reicher und das Volk immer ärmer.

Es ist daher nur gerecht, wenn nach über 60 Jahren Wirtschaftswachstum, die Hauptprofiteure das Problem der Staatsschulden lösen. Zumal sich  in der Oberschicht mittlerweile soviel Geld angehäuft hat, dass sich dies auf verträgliche Weise realisieren ließe und Deutschland schuldenfrei wäre.

Keine Schulden bedeuten gleichzeitig keine Zinszahlungen. Viele Millionen Euro, die wir sparen und sinnvoller investieren könnten.

Soziale Netze

Durch die Einführung eines bedingungsloses Grundeinkommens werden einige soziale Netze überflüssig, woduch Einsparungen von mehreren Hundert Millarden realisiert werden können.

Die staatliche Rente könnte für zukünftige Generationen wegfallen, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Wohngeld, Kindergeld, Bafög, Riester, Rürup und andere soziale Abgaben wären schlagartig überflüssig und könnten eingespart werden. Ein gewaltiger Verwaltungsapparat würde keine Kosten mehr verursachen.

Föderalismus

Mir erschließt sich kein guter Grund, der den derzeitigen Verwaltungsaufwand und die damit einhergehenden Kosten des Föderalismus rechtfertigen würde. Dutzende von Ministerien, Landtage, und sonstige Einrichtungen finanzieren wir gleich 16fach. Abgesehen von Kosten und irritativen Unterschieden zwischen den einzelnen Bundesländeren gibt es hier keine bemerkenswerten Eigenschaften im System. 

Insbesondere, wenn man doch Teil der EU sein möchte, was wieder eine Verwaltungsebene mehr bedeutet, macht es nur Sinn, den eigenen Apparat etwas zu verschlanken.

Vermögenssteuer

“Eigentum verpflichtet”, so zumindest der Wortlaut des Grundgesetzes, unserer Verfassung. Natürlich verpflichtet Eigentum gegenüber der Gesellschaft, gegenüber der Allgemeinheit, die immer weniger zu Gunsten der Reichen besitzt. Die Schere geht immer weiter auseinander. Es ist also erforderlich über die Verpflichtung der Reichen neu nachzudenken und eine gerechte Umverteilung in die Wege zu leiten.

Unternehmer- und Konzerngewinne, der Dax und Managergehälter steigen stetig und überpoportional zu den Löhnen und das schon seit vielen Jahrzehnten. Die Reichen werden immer reicher und das auch aufgrund der Schaffenskraft des Volkes. Eine Umverteilung von oben nach unten ist also gerecht und überfällig. Dies könnte über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer realisiert werden.

Erfindungen

Erfindungen an staatlichen Universitäten und Einrichtungen gehören dem Volk. Dazu gehören auch Erfindungen der Vergangenheit.

Unternehmen und Professoren forschen an staatlichen Universitäten mitunter jahrelang zusammen an Dingen die irgendwann zur Makrtreife geführt werden. Diese Zeit der Entwicklung wird staatlich, also vom Volk, finanziert. Daher ist es zutieftst ungerecht, wenn das Volk nicht am Ertrag beteiligt wird. Warum sollte sich das Volk diese Beteiligung an neuer Technik und daraus gegründeter Unternehmen verbieten lassen. Der Staat kann im Namen des Volkes auch als Unternehmer auftreten, oder sich an einer Unternehmung beteiligen. Gewinne daraus gehören dem Volk.

Subventionen

Subventionen erhalten überwiegend Großkonzerne, die damit schlußendlich wiederum Gewinne erwirtschaften, die sie als Boni und Dividenden an die Reichen wieder abgeben. Die Gewerkschaften versuchen ein paar Prozentpunkte davon abzuknapsen aber der Großteil verschwindet in den Taschen der oberen Zehntausend ohne dass der Arbeiter etwas davon hätte.

Dieses Geld kann sich die Solidargemeinschaft sparen. Stattdessen könnte man darüber nachdenken die Gewerbesteuer  z.B. zu reduzieren, so hätten auch kleine Betriebe eine Erleichterung. Zudem würden bei einem bedingungslosem Grundeinkommen auch die Sozialabgaben, wie Arbeitslosigkeitsversicherung und Rente wegfallen, was für die Betriebe weiterhin zu Entlastungen führen würde.

Kirche

Die Kirche erhält Millarden an Subventionen 1 (ohne Kirchensteuer) – unterliegt aber keiner Kontrolle über die Verwendung der Gelder. Ein Missbrauch ist so vorprogrammiert, wie in der Vergangenheit mehrfach offengelegt wurde.

Auch kirchliche Sozialeinrichtungen, wie z.B. Krankenhäuser werden staatlich finanziert. Es stellt sich die Frage, in wieweit die Kirche weiterhin vom Volk in dieser Höhe unterstützt werden sollte oder ob man sich hier nicht besser das Geld spart.