Steuerkonsequenz

Wer Steuern hinterzieht, der stielt dem Volk und damit im Besonderen den Ärmsten des Landes Geld. Da sich Steuerhinterziehung jedoch am ehesten für die, die viel zu versteuern hätten, rentiert, zeigt es sich, dass die Reichsten den Ärmsten das Geld klauen. Das ist nicht nur ungerecht, sondern zutieftst unmoralisch und verabscheuungswürdig. Diese Niedertracht muss hart verfolgt, veröffentlicht und bestraft werden.

Steuerhinterziehung darf nicht länger als Kavaliersdelikt gelten, Selbstanzeigen dürfen nicht länger Straffreiheit garantieren. Statt pauschale Abschlagszahlungen auf geschätzte Steuerschulden müssen konsequente Strafen und Enteignungen folgen. Weit mehr als bisher müssen Steuerkomissare aktiv Steuerflüchtlinge verfolgen. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft hat oder hier handelt, der muss auch in Deutschland Steuern zahlen – ohne diese Konsequenz wird es keine Gerechtigkeit geben.

Nach einer auf Daten des IWF basierenden Studie vom Tax Justice Network aus dem Jahr 2012 verstecken Superreiche weltweit zwischen 16,4 und 25 Billionen Euro Finanzvermögen in Steueroasen, um nicht besteuert zu werden. Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft schätzt, dass über 400 Milliarden Euro aus Deutschland stammendes Schwarzgeld im Ausland angelegt sind. 1 Dem Nachrichtenmagazin Focus liegen nach eigenen Aussagen Datensätze über Ein- und Auszahlungen vor, wonach 100.000 Deutsche Vermögen an Offshore-Finanzplätzen verstecken. 2

Vorbilder, die von Ausbildung, Infrastruktur und Unterstützungen in Deutschland profitiert haben und ggf. sogar für Deutschland in internationalen Wettkämpfen antreten, zahlen hier keine Steuern, zeigen sich nicht solidarisch mit der Gemeinschaft. Wie können diese Menschen, egal ob sie Schumi 3, Vettel 4 oder Becker 5 heißen noch Idole sein? Jeder dritte Fußballprofi, soll es gemäß WDR-Bericht mit den Steuern nicht so genau nehmen und ist ins Fisier der Steuerfahnder geraten. 6 Solange es solche Vorbilder gibt, wird die Steuermoral weiter sinken, weshalb entschiedene Änderungen im Steuersystem realisiert werden müssen. Wer Deutscher ist, muss auch hier Steuern zahlen. Spezialverhandlungen ausländischer Regierungen mit deutschen Topverdienern darf es nicht weiter geben. So verhandelte Ralf Schumacher beispielsweise direkt mit dem österreichischen Finanzminister, der ihm als Ausländer einen besonders günstigen Steuersatz in Bezug zum letzten Wohnsitzes einräumte. Da der letzte Wohnsitz Monacco war, zahlt er nun in der EU Steuern, wie in einer Steueroase. 7 Hier leistet Österreich direkte Mithilfe zur Steuerhinterziehung. Missstände, die verändert werden müssen.

Konzerne wie Google oder Amazon zahlen in Deutschland für die getätigten Gewinne keine oder kaum Steuern. Amazon z.B. zahlt für Millionengewinne eine mit dem derzeitige EU-Präsidenten Jean-Claude Juncker ausgehandelte Minimalsteuer von 0,5% bei einem Umsatz von über 13 Millarden Euro 8 – und diese Steuern gehen nach Luxemburg. Wer wählt einen solchen unsozialen Mistkerl an die Spitze der EU? Unsere Regierung. Das zeigt, was wir von der EU und der Regierung zu halten haben. Wer solche Verträge aushandelt, gehört bestraft und nicht an die Spitze der EU.

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