Privatisierung

Bei Kommunen, Ländern und Bund fehlt an allen Ecken Geld um den sozialen Status Quo aufrecht zu erhalten. Das Stichwort „Privatisierung“ war in aller Munde und man erhielt in den letzten 15 Jahren den Eindruck, dass es sich hier um eine schlaue Lösung zur Bewältigung finanzieller Probleme handeln würde.

Privatisierung bedeutet jedoch nicht mehr und nicht weniger, als Volksvermögen an private Unternehmen zu verkaufen um irgendwo im Haushalt Löcher zu stopfen. Leider geht das nur einmal! Ist das Handelsobjekt einmal verkauft, gehört es nicht mehr dem Volk, sondern einem Unternehmen, welches nicht das Wohl des Volkes, sondern die Maximierung seines Gewinns im Focus hat. In vielen Bereichen der Grundversorgung läuft dies jedoch dem Wohl des Einzelnen zuwider. Öffentliche Busse und Bahnen z.B. müssen täglich und für jeden erschwinglich und nutzbar sein, insbesondere, wenn man den CO²-Austoß durch erhöhte KfZ-Aufkommen reduzieren möchte.

Die angehäufte Gesamtverschuldung betrug Ende 2011 ca. 2100 Mrd. €, das sind rund 80% gemessen am BIP. Im Europä­ischen Stabilität­spakt („Maastricht-Vertrag“) hat Deutschland sich verpflichtet, eine Grenze von 60% nicht zu überschreiten. Das BIP ist also nicht ausreichend umso wichtiger ist doch ein gesundes Anlagevermögen, also das Vermögen, dass durch Immobilien, Einrichtungen und Grund dargestellt wird. Wenn, nur um das schnelle Geld zu machen, jeglicher Besitz an private Unternehmen abgegeben wird, verringern wir unser Anlagevermögen immer weiter. Dem Schuldenberg der BRD stehen immer weniger Sicherheiten gegenüber. Der Reichtum schrumpft und ganz plötzlich, man hat es kaum mitbekommen, ist auch Deutschland insolvent. Nicht heute nicht morgen, aber wir müssen etwas dagegen tun.  Wenn das BIP sinken sollte umso schneller. Anstatt unser Tafelsilber zu verkaufen, sollten wir zusehen, damit etwas Geld zu verdienen. Der Reichtum, den Generationen in Deutschland vor uns erarbeitet haben, verkauft man nicht so einfach. Das gebietet der Respekt vor dem Volk.

Um die Lebensqualität zu erhalten oder gar zu erhöhen müssen Museen, Schwimmbäder und Veranstaltungen durch den Staat unterstützt werden. Es muss eine staatliche Energieversorgung geben, die in Konkurenz zu den großen Energiekonzernen in Deutschland steht. Die Unternehmen denken in keiner Weise an das Wohl des Volkes und nutzen jede Gelegenheit und jede Rechtfertigung dafür die Preise zu erhöhen, sie die Euroumstellung, sei die Wirtschaftskriese oder die Energiewende. Der Staat aber hat die Aufgabe für Ordnung und Gerechtigkeit zu sorgen und das geht in ausufernden Märkten auch mit einer staatlichen Konkurenz, die für den Bürger da ist.

Gerade jetzt bei der Umsetzung der Energiewende, wäre doch eine tolle Möglichkeit gewesen, einen grünen Staatsstromversorger zu errichten. Stattdessen werden die großen Konzerne wieder mit Milliardenhilfen subventioniert und obendrein trägt der Bürger noch das kaufmännische Risiko, falls etwas schief geht. Das Geld und die Erträge erhalten natürlich die Anteilseigner der Konzerne und bezahlen tut dies der kleine Mann. Die Schere geht weiter auseinander.

Forderung:

Mehr Staatsverantwortung durch Staatsbetriebe und weniger Privatisierung!