Öffentliche Grundversorgung

Die staatliche Aufgabe der öffentlichen Grundversorgung ist in den letzten Jahrzehnten stark in Vergessenheit geraten. Dies durch schlichte Schließungen oder durch zunehmende Privatisierungen, die aus einer öffentlichen Grundversorgung ein Wirtschaftsgut gemacht haben. Wirtschaftsgüter müssen erkauft werden und deren Preisgestaltung dient nicht dem Gemeinwohl, sondern vielmehr den Konzernen, die sie anbieten. Dinge, die dem Gemeinwohl dienen sollen, dürfen jedoch nicht kommerzialisiert und handelbar gemacht werden.

Diese Privatisierungen müssen rückgängig gemacht werden. Egal, ob Energieversorgung, Telekommunikation, Personenverkehr, Gesundheit, Wasserversorgung oder Bildung um nur eine Auswahl zu nennen, diese Bereiche gehören zur öffentlichen Grundversorgung und waren einmal Sache des Staates. Dies rückgängig zu machen wird eine wichtige Aufgabe der Zukunft sein. Defizitäre Einrichtungen müssen dabei selbstverständlich vom Staat subventioniert werden. Eine Abschaffung oder Schließung eines Schwimmbades (z.B.) entspricht nicht der Vorstellung eines guten Lebens und damit auch nicht dem Wohl des Volkes.

Insbesondere im Sinne der Natur muss der Staat Entwicklungen in den Bereichen aktiv lenken und  nicht von Konzerninteressen bestimmten lassen. Dieses Lenken geht aber nur, wenn der Staat im Unternehmen maßgebliches Mitspracherecht hat. Mitspracherecht im Sinne des Bürgers unter Berücksichtigung der universellen Werte und mit Beständigkeit durch nachhaltige Entscheidungen.

Schwimmbäder, Museen u.a. öffentlichen Einrichtungen müssen auch dann weiterhin geöffnet haben, wenn sie sich nicht mehr selbst tragen. Der Profit darf nicht die Richtlatte bei der Schließung öffentlicher Einrichtungen sein. Hier muss im Notfall die betroffene Einrichtung finanziell unterstützt werden. Wer schlagartig zig Milliarden Griechenlandhilfen oder zur Bankenrettung locker machen kann, der kann auch ein unprofitables Museum in einer Kleinstadt vor der Schließung retten.

Der öffentliche Personennahverkehr muss wieder günstiger werden als Autofahren am besten sogar kostenlos. Insbesondere die Eisenbahn muss günstiger als das Auto oder gar das Flugzeugs sein. Im Sinne der Umwelt müssen wir versuchen, die Leute wieder in die Busse und Bahnen zu bekommen. Ein kostenloses Angebot für jedermann als Übergangsphase wäre sinnvoll.

Gleichzeitig sollten wir weiterhin daran Arbeiten das autonome Fahren in Deutschland zu etablieren. Autos, die selbstständig durch unsere Städte, über die Land- und Bundesstraßen fahren und dies mit einem umweltfreundlichen Antrieb. Wenn sie ein Auto benötigen, rufen Sie sich eins per Smartphone-App und das Auto kommt und fährt sie an den gewünschten Ort, selbstständig. Dieses Auto würden dann für Einzelfahrten oder als monatliche Flatrate bezahlt werden. Da diese Autos ihre Parkplätze außerhalb der Städte hätten, würden keine Parkplätze mehr benötigt und die derzeit grauen Flächen könnten begrünt werden. Die Städte würden gleichzeitig schöner werden und eine höhere Lebensqualität bieten.

All diese Bereiche der öffentlichen Grundversorgung gehören vor finanziellen Interessen geschützt und in die Obhut des deutschen Staates. Sie sind der notwendige Rahmen für ein gutes Leben in Deutschland und gehörten bei Gründung der BRD zumeist dem Volk. Von daher können Belange der öffentlichen Grundversorgung nicht Bestandteil irgendwelcher Freihandelsabkommen sein.

In Anbetracht der zunehmend prekären Situation auf den Wohnungsmärkten der großen deutschen Städte, müssen wir auch darüber nachdenken, ob finanzierbarer Wohnraum nicht zur öffentlichen Grundversorgung gehören muss. Die derzeitige Situation, das in- und ausländische Kapitalgeber und Spekulanten mit hohen Mieten viel Geld auf Kosten der kleinen Leute verdienen, darf ein Staat nicht akzeptieren, der das Gemeinwohl im Sinn hat.

Mit Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens werden die sozialen Netze unnötig und fallen weg. Das Grundeinkommen wird jedoch nicht in der Lage sein, bestimmte soziale Härten auszugleichen, weshalb z.B. in der Pflege und der Gesundheitsversorgung, die Grundversorgung der Bürger weiterhin staatlich subventioniert werden muss. Es wäre daher das Gerechteste, diese Grundversorgung für alle kostenlos zu gestalten.