Das Patentrecht hemmt Innovationen und ist kostspielig

Von Herr Maier

Wirklich entscheidende Entwicklungsschritte unternahm der Mensch immer in der Kooperation und nicht in stetem Wettbewerb. Menschliche Entwicklung basiert auf Kooperation und Austausch. Die industriellen Revolutionen der Geschichte profitierten von der Kooperation, Verbreitung neuer Ideen und der freien Weiterentwicklung bestehender Maschinen und Erfindungen durch andere Forscher. Die Vielfalt an bahnbrechenden Erfindungen um 1900 wäre mit dem heutigen Patentrecht nicht zu machen gewesen. Das Internet gäbe es nicht, wenn es nicht Tim Berners-Lee, der Erfinder von HTML, kostenlos für alle zugänglich gemacht hätte. Heute können mit dieser lizenzfreien Technologie weltweit Unternehmen arbeiten und viel Geld verdienen – ganz ohne irgendeine Art von Nutzungsgebühren bezahlen zu müssen.

Es hat sich gezeigt, nicht der Wettbewerb ist das Zugpferd innovativer Entwicklung, sondern die Kooperation und der ungehinderte Wissensaustausch. Das heutige Patentrecht verhindert diesen freien Austausch. Durch das heutige Patentrecht ist Stagnation und gegenseitige Behinderung an der Tagesordnung. Konzerne lassen sich Techniken schützen, die noch nicht fertig entwickelt sind, nur um den Konkurrenten bei der Entwicklung auszubremsen. Forscher haben heute mehr damit zu tun sicherzustellen, dass keine fremden Lizenzrechte verletzt werden, als mit der eigentlichen Forschungsarbeit. Man kann sich gut vorstellen, dass in einem solchem Umfeld eine geringere Dynamik in der Entwicklung entsteht, als in einem freien Umfeld mit einem gelockerten Patentrecht.

Im Übrigen ist es nicht die Wirtschaft mit ihrem Wettbewerb, die den Motor des Fortschritts darstellt, sondern die meisten Patente und Entwicklungen kommen aus den akademischen universitären Bereichen, also öffentlich finanzierter Institutionen. Der Praxis, dass private Unternehmen öffentlich finanzierte Forschungsergebnisse als eigene Patente anmelden um daraus Kapital zu schlagen ist gelinde gesagt unverschämt und muss gestoppt werden.

Der Autor Dean Baker rechnet in seinem Buch The Conservative Nanny State vor, wie die Patente der amerikanischen Pharmaindustrie den Bürger teuer zu stehen kommen. Diese Industrie macht jährlich einen Umsatz von rund 220 Milliarden Dollar. Dabei liegen die Preise für patentgeschützte Medikamente ca. dreimal so hoch, wie die für Generika. Die Menschen und Krankenkassen könnten demnach rund 140 Milliarden Dollar pro Jahr sparen, wenn der Patentschutz für Medikamente aufgehoben würde. Zweidrittel der neu patentierten Medikamente sind zudem Kopien anderer Medikamente und für die Gesellschaft unnötig, da schon ein Medikament mit gleicher Wirkung existiert. Sie werden nur entwickelt, weil ein anderes Unternehmen bereits ein Patentrecht besitzt und gut daran verdient. Diese unnötigen Entwicklungskosten liegen jährlich bei rund 34 Milliarden Dollar und sind die pure Verschwendung von Zeit, Geld und Ressourcen.

Ein freieres Patentrecht würde die technische Entwicklung beschleunigen und Kosten senken und somit für mehr Wohlstand für die Bevölkerung sorgen. Das derzeitige Patentrecht dient alleine den Konzernen und damit den Anteilseignern. Konzerne hemmen für das Gemeinwohl dienliche Entwicklungen durch neue Patentanmeldungen gegenseitig. Kleine Firmen können sich an einem ressourcenverschlingenden Patentkrieg nicht beteiligen, Innovationen bleiben auf der Strecke.