Außenpolitik

Mit Amtsantritt Donald Trumps als Präsident von Amerika hat die Welt schnell gelernt, dass alte Bündnisse, Zusagen und Versprechungen in Vergessenheit geraten können und bewährte Partnerschaften in Frage gestellt werden.

Friedvolle Völker waren in der Geschichte zu oft Opfer von gewalttätigen Übergriffen, als dass man die Absicherung durch eine starke Armee vernachlässigen sollte. Dies am besten Innerhalb einer geschlossenen EU, die mit einem Präsidenten und einem handlungsfähigen Außenministerium ausgestattet ist.

Der Ausbau der Europäischen Union und einer eigenen Streitkraft mit Abschreckungspotential sollte im ureigenen Interesse der EU sein. Nur so kann man dem Druck auf Wirtschaft und Politik standhalten, der von anderen Ländern auf die EU einwirkt. Gerade aus handelspolitischer Sicht sollte zukünftig Wert auf mehr Unabhängigkeit gelegt werden, um nicht durch z.B. Strafzölle erpressbar und angreifbar zu sein und in Krisensituationen die öffentliche Grundversorgung aufrecht erhalten zu können.

Bei dem außereuropäischen Einsatz europäischer Streitkräfte ist es jedoch wesentlich mit Ehrfurcht und Bedacht vorzugehen und man muss unbedingt darauf achten, nicht die Rolle des Weltpolizisten zu übernehmen. Daran kann man nur scheitern, da andere Kulturen andere Werte und andere Historien haben und man schnell unter Verdacht gerät andere als humanitäre Gründe für die Intervention zu haben. Es ist klüger Einrichtungen wie die Welthandelsorganisation (WHO) oder die Vereinten Nationen (UNO) in ihren Entscheidungen zu respektieren und innerhalb der Weltgemeinschaft gemeinsam zu agieren. Ohne Mandat der UNO darf die Souveränität eines Landes nicht im Alleingang angetastet werden. Das unsägliche Veto-Recht einiger Staaten innerhalb der UNO sollte endlich im Sinne der Handlungsfähigkeit überarbeitet werden. Falls dies nicht möglich ist, muss eine neue UNO mit einer veränderten Verfassung gegründet werden.