04/29/15

Privatisierung

Privatisierung ist ja bekanntlich der Ausverkauf von Volkseigentum. Industrieunternehmen übernehmen Aufgaben des Staates, nicht zum Wohl des Volkes, sondern zum Wohl der Unternehmerfamilien. Das muss aufhören. Weitere Privatisierungen müssen eingestellt werden. Im Gegenteil, der Staat muss sich vor allem in den Bereichen der öffentlichen Grundversorgung wieder als Haupverantwortlicher einbringen. Zumal Privatisierungen nur einmal Geld bringen und somit keine zukunfstfähigen Lösungen sind.

Warum sollte der Staat nicht auch Anteile an gut laufenden Dax-Unternehmen besitzen oder selbst als Unternehmer auftreten? Also aktiv Volksvermögen schaffen. Die Dividenden, die sich die Reichen einheimsen, kann sich doch auch das Volk einverleiben. Warum also nicht ein neues Ministerium der Vermögensverwaltung für das Volk? Dies hätte gleichzeitig zum Vorteil, dass das Volk in den Aufsichtsräten der Konzerne Mitspracherecht hätte – sinnvoll, wenn es um Löhne oder um Arbeitsplätze geht.

Über den Kauf und den Verkauf von Staatsbeteiligungen muss in Zeiten wachsendem Kapitalismus neu nachgedacht werden.

04/29/15

Nachhaltigkeit

Bescheidenheit müßte von der Spitze der Gesellschaft vorgelebt werden, damit sie wieder zur Tugend wird. Bescheidenheit oder Genügsamkeit sind Tugenden, die die Nachhaltigkeit zum Ergebnis haben. Wer dreimal überlegt, wofür das Geld investiert wird, prüft deren Sinn und wirtschaftet automatisch nachhaltig.

Abwrackprämien sind ein Zeichen von Verschwendung und Ignoranz der Natur gegenüber. Der Berliner Hauptstadtflughafen, Stuttgart 21 oder die Hamburger Elbphilharmonie 1 sind Projekte, die ohne nennenswerte Konsequenzen dreistellige Millionbeträge an Steuergeldern verschlingen, die im vorhinein gar nicht geplant waren. Das Drohnen-Debakel der Bundeswehr oder die Millarden für U-Boote, deren Stahl kein Salz-Wasser verträg, 2 die Verantwortlichen Politiker sind noch im Amt, die Industrie zahlt keine Entschädigungen. Wer mit Geld zu haushalten weiß, der wird auch die Verantwortlichen finanziell zur Rechenschaft ziehen. Hier und da tritt mal einer zurück, aber finanziell ruiniert ist keiner von den Rücktrittkandidaten. Wer mit Steuergeldern in solchen Dimensionen verschwenderisch umgeht gehört bestraft. Ein Rücktritt genügt da nicht.

Fortschritt und Beschleunigung kosten Geld, doch kommen viele Menschen mit der Beschleunigung im Leben nicht mehr mit. Sie einfach sich selbst zu überlassen und hinter sich zu lassen kann man sich leisten, wenn man jung oder gut bezahlt ist. Anständig ist diese rücksichtslose Haltung jedoch nicht. So wie wie wir uns an den Ärmsten orientieren sollten, so sollten wir uns auch an den Langsamsten in der Gesellschaft orientieren, wenn wir ein gutes Leben in unserer Gesellschaft zum Ziel haben.

Fortschritt bedeutet Beschleunigung des Alltags, des Berufs und bedeutet auch den Verlust von liebgewonnen oder angewöhnten Verhaltensweisen. Fortschritt bedeutet auch zwanghafte Umgewöhnung und Angst davor den Anschluß zu verliehren. Steter Fortschritt bedeutet aber vor allem die Beständigkeit und damit die Nachhaltigkeit aufs Spiel zu setzen, da sich nicht jede Entscheidung im Sinne des Fortschritts als sinnvoll erweist. Daher sollte jede Entscheidung mit Ehrfurcht und im Einklang mit den universellen Werten erfolgen. Atomstrom erweist sich heute als Kostenfalle für die Bürger, obwohl die Unternehmen über 60 Jahre sehr gut am Strom verdient haben. 3 4 Wer kann garantieren, dass es sich mit fortschrittlichen Zukunftstechnologien wie Genfood oder Fracking nicht ebenso verhalten wird.

Die Erfahrung zeigt, meist werden Entscheidungen voreilig gefällt oder nicht richtig verfolgt. Zudem braucht man Vieles nicht unbedingt. Mußte es in Deutschland z.B. ein immens teures, neuentwickeltes Maut-System sein oder hätten es ein paar Aufkleber, wie in der Schweiz, nicht auch getan? Im Sinne der Nachhaltigkeit sollte man Fortschritt etwas entschleunigen und unternehmerisches Wirtschaften auch für Politiker einführen. Denn es geht um unser Geld.

Nicht alles was technisch möglich ist, ist im Sinne der Nachhaltigkeit legitim.

04/29/15

Steuerkonsequenz

Wer Steuern hinterzieht, der stielt dem Volk und damit im Besonderen den Ärmsten des Landes Geld. Da sich Steuerhinterziehung jedoch am ehesten für die, die viel zu versteuern hätten, rentiert, zeigt es sich, dass die Reichsten den Ärmsten das Geld klauen. Das ist nicht nur ungerecht, sondern zutieftst unmoralisch und verabscheuungswürdig. Diese Niedertracht muss hart verfolgt, veröffentlicht und bestraft werden.

Steuerhinterziehung darf nicht länger als Kavaliersdelikt gelten, Selbstanzeigen dürfen nicht länger Straffreiheit garantieren. Statt pauschale Abschlagszahlungen auf geschätzte Steuerschulden müssen konsequente Strafen und Enteignungen folgen. Weit mehr als bisher müssen Steuerkomissare aktiv Steuerflüchtlinge verfolgen. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft hat oder hier handelt, der muss auch in Deutschland Steuern zahlen – ohne diese Konsequenz wird es keine Gerechtigkeit geben.

Nach einer auf Daten des IWF basierenden Studie vom Tax Justice Network aus dem Jahr 2012 verstecken Superreiche weltweit zwischen 16,4 und 25 Billionen Euro Finanzvermögen in Steueroasen, um nicht besteuert zu werden. Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft schätzt, dass über 400 Milliarden Euro aus Deutschland stammendes Schwarzgeld im Ausland angelegt sind. 1 Dem Nachrichtenmagazin Focus liegen nach eigenen Aussagen Datensätze über Ein- und Auszahlungen vor, wonach 100.000 Deutsche Vermögen an Offshore-Finanzplätzen verstecken. 2

Vorbilder, die von Ausbildung, Infrastruktur und Unterstützungen in Deutschland profitiert haben und ggf. sogar für Deutschland in internationalen Wettkämpfen antreten, zahlen hier keine Steuern, zeigen sich nicht solidarisch mit der Gemeinschaft. Wie können diese Menschen, egal ob sie Schumi 3, Vettel 4 oder Becker 5 heißen noch Idole sein? Jeder dritte Fußballprofi, soll es gemäß WDR-Bericht mit den Steuern nicht so genau nehmen und ist ins Fisier der Steuerfahnder geraten. 6 Solange es solche Vorbilder gibt, wird die Steuermoral weiter sinken, weshalb entschiedene Änderungen im Steuersystem realisiert werden müssen. Wer Deutscher ist, muss auch hier Steuern zahlen. Spezialverhandlungen ausländischer Regierungen mit deutschen Topverdienern darf es nicht weiter geben. So verhandelte Ralf Schumacher beispielsweise direkt mit dem österreichischen Finanzminister, der ihm als Ausländer einen besonders günstigen Steuersatz in Bezug zum letzten Wohnsitzes einräumte. Da der letzte Wohnsitz Monacco war, zahlt er nun in der EU Steuern, wie in einer Steueroase. 7 Hier leistet Österreich direkte Mithilfe zur Steuerhinterziehung. Missstände, die verändert werden müssen.

Konzerne wie Google oder Amazon zahlen in Deutschland für die getätigten Gewinne keine oder kaum Steuern. Amazon z.B. zahlt für Millionengewinne eine mit dem derzeitige EU-Präsidenten Jean-Claude Juncker ausgehandelte Minimalsteuer von 0,5% bei einem Umsatz von über 13 Millarden Euro 8 – und diese Steuern gehen nach Luxemburg. Wer wählt einen solchen unsozialen Mistkerl an die Spitze der EU? Unsere Regierung. Das zeigt, was wir von der EU und der Regierung zu halten haben. Wer solche Verträge aushandelt, gehört bestraft und nicht an die Spitze der EU.

04/28/15

Steuern

Über Steuern zu sprechen bedeutet über ein unliebsames Kind zu sprechen. Jeder glaubt, er würde zu viel zahlen und eine Veränderung könnte zu seinem Nachteil sein. Es geht hier jedoch nicht um das berühmte Häusschen der Oma, welches  der Staat einkassiert; es geht um Leute mit einem Vermögen im mehrstelligen Millionenbereich, die heute so gut wie keine Steuern in Deutschland zahlen. Wenn wir von Steuergerechtigkeit sprechen möchten, dann müssen wir über Großvermögende und ihre Steuerlast sprechen. In ungleichen Gesellschaften herrscht weniger Vertrauen und damit weniger sozialer Zusammenhalt.

Es gibt das Grundrecht der „steuerlichen Belastungsgleichheit“, das in einigen Bereichen selbst das Bundesverfassungsgericht in Gefahr sieht. So muss die Regierung bis Mitte 2016 das Erbschaftssteuerrecht nachbessern, da es ungerecht ist. 1 Nach dem World Ultra Wealth Report 2 der Bank UBS und des Instituts Wealth-X hält Deutschland weltweit den zweiten Platz als Standort für Multimillionäre. Deren Vermögen stieg innerhalb eines Jahres um 10%! 3

Seit der Abschaffung der Vermögenssteuer erfasst der Staat keine Informationen mehr darüber, wie hoch der Reichtum der obersten Zehntausend ist.  Wie aber möchte man den Anspruch gesellschaftlicher Gerechtigkeit wahrnehmen, wenn man gar nicht weiß, wieviel Vermögen sich an der Spitze einer Gesellschaft anhäuft. An eine gerechte Umverteilung ist so schon gar nicht zu denken.

 

04/21/15

Lebendigkeit

Das Gegenteil von Lebendigkeit ist der Tod. Daher wird wohl jeder damit einverstanden sein, dass Lebendigkeit ein wichtiger Faktor für ein glückliches Leben ist.

Im Jahre 1905 schrieb Max Weber bereits von der „Mechanisierten Versteinerung„, die unserem Zeitalter drohe mit der Aussicht auf „Fachmenschen ohne Geist, Genußmenschen ohne Herz: dies Nichts bildet sich ein, eine nie vorher erreichte Stufe des Menschentums erstiegen zu haben1.

Bewegung ist Leben, aber in der Tat sind die Menschen unbeweglicher, versteinerter geworden. Eine Dienstleistungsgesellschaft, wie die unsere, bannt das Volk immer mehr an die Schreibtische. Aber vor allem geht es darum nicht die Menschlichkeit, Hilfsbereitschaft und das Mitgefühl im digitalen Zeitalter zu verliehren. Sei es durch Zeitmangel oder durch digitale Distanz. Dem beschleunigten Fortschritt muss sich beinahe jeder unterwerfen, ob er will oder nicht. Ein Beispiel: Haben Sie Kinder, können sie dem Kind in unserer heutigen Gesellschaft das Smartphone ab einem bestimmten Zeitpunkt, ob sinnvoll oder nicht, nicht mehr verwehren, da es alle haben. Außenseiter will man als Jugendlicher nicht sein. Das Smartphone ist Unterhaltungs und Kommunikationszentrale und als solche bindet es viel Zeit. Wichtige oder unwichtige Zeit sei mal dahingestellt, aber Zeit, die im Nachhinein nicht als besonder lebendig wahrgenommen wurde. Ich würde sagen, nahezu alle Jungendliche verbringen mehr Zeit damit, sich in den sozialen Netzwerken um sich und und die Optimierung ihres eigenen Profils zu bemühen, als sich um die Bedürfnisse anderer zu kümmern. Möchte man also über Lebendigkeit sprechen muss man auch über vom Markt geformte Bedürfnisse sprechen.

Lebendigkeit bedarf einer Beziehungsform zu der Außenwelt. Diese Beziehung kann u.a. in Personen, der Natur oder auch in Sachgegenständen, z.B: Büchern, gefunden werden. Nur muß „das Andere da draußen mit mir so in Beziehung treten, dass ich durch diese Beziehung selbst verändert werde […] Lebendigkeit ist deshalb Anverwandlung von Welt, nicht bloß Aneignung von Stoff„,  so der Soziologe Hartmut Rosa. 2 Lebendigsein bedeutet, über vibrierende Resonanzdrähte verbunden zu sein, in einem Antwortverhältnis zum Leben zu stehen, so Rosa weiter.

Lebendigkeit lässt sich nicht planen, sie erwächst aus den Schwingungen die uns in der Interaktion mit der Außenwelt treffen. Erfahrungen. Wer vernunftgetrieben lebt, lebt nicht lebendig, da die Reaktionen auf sein Leben vorhersehbar sind. Die Resonanzdrähte schwingen nicht. Lebendigkeit bedeutet sich überraschen zu lassen und offen der Welt entgegenzutreten, Neues zu erforschen, sich treiben zu lassen und dabei Fehler machen zu dürfen.

Eine Gesellschaft, die unablässigen Fortschritt und Verbesserung, also Wachstum fordert, lässt wenig Raum für Lebendigkeit. Eine Politik, die aus Vernunftsgründen Wirtschaftswachtum fordert, bringt den Menschen mechanisierte Versteinerung und Depression. Aufgabe eines Staates, der ernsthaft glückliche Bürger zum Ziel hat, ist es, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die Lebendigkeit im öffentlichen Leben überhaupt zulassen.  Hierfür muss z.B. über Entschleunigung, ein Grundeinkommen, über Freiheit und Partizipation gesprochen werden.

04/18/15

Schenkungssteuer

Gängige Praxis bei den Reichen unserer Gesellschaft ist es, schon zu Lebzeiten Vermögen auf die Nachkommen zu transferieren. Dabei wird immer schön der Freibetrag ausgenutzt. Diese Unterwanderung des Sozialsystems muss einschneidend verändert werden.

04/18/15

Gewerbesteuer

Unternehmen, die in Deutschland handeln, müssen in Deutschland auch Steuern zahlen. Es darf nicht sein, dass sich die Geschäftssitze in Steueroasen befinden und hier das Geld verdient wird aber keine Steuern bezahlt werden.

04/18/15

Einkommenssteuer

Alle Deutschen Bürger müssen gerechte Steuern zahlen, auch wenn der Wohnsitz im Aussland liegt. Alles andere ist ungerecht. Wenn ich das Geld hätte, würde ich auch lieber auf den Bahamas am Strand liegen. Das Geld für diesen Luxus zu besitzen, ist jedoch keine Rechtfertigung dafür keine Steuern in Deutschland zu zahlen.

Zudem müssen die Steuern gerecht verteilt werden. Wie kann es sein, dass ein normaler Bürger bis zu 45% Steuern zahlen muss, der Steuersatz für einen Millionär effektiv deutlich darunter liegt. Wenn der kleine Mann 30% zahlen muss, muss es der Millionär im Mindesten natürlich auch. Alles andere ist ungerecht.

Bei den Reichen muss auch darüber nachgedacht werden, was als Einkommen gilt. Praktiken, wie z.B. durch Immobilienkauf Ausgaben zu generieren um sein Einkommen zu schmälern müssen überdacht werden.

04/18/15

Unternehmerisches Risiko

Die Bankenrettung 2008 soll uns laut einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung 1 39 Millarden gekostet haben, da die Banken „systemrelevant“ waren und man Arbeitsplätze erhalten mußte.

In Deutschland muss das unternehmerische Risiko wieder ein wirkliches und für alle gleiches Risiko sein, besonders für große Konzerne und Banken. Nur so wirtschaftet man vorsichtig, nachhaltig und mit Umsicht. Zudem sparen wir damit viel Geld.

04/18/15

Entschuldung

Über Jahrzehnte hinweg könnten die Wohlhabenden Ihren Reichtum in Deutschland und anderen Industrieländern stetig vermehren, wohingegen die mittlere und untere Bevölkerungsschicht im Verhältnis stetig weniger vom Wachstum verdient. Dieser Verdienst geht hauptsächlich in die Taschen der Reichen Industriellen. Wie sonst kann die soziale Schere immer weiter auseinander gehen? Nachweislich werden die Reichen immer Reicher und das Volk immer ärmer.

Es ist daher nur gerecht, wenn nach über 60 Jahren Wirtschaftswachstum, die Hauptprofiteure das Problem der Staatsschulden lösen. Zumal sich  in der Oberschicht mittlerweile soviel Geld angehäuft hat, dass sich dies auf verträgliche Weise realisieren ließe und Deutschland schuldenfrei wäre.

Keine Schulden bedeuten gleichzeitig keine Zinszahlungen. Viele Millionen Euro, die wir sparen und sinnvoller investieren könnten.