10/18/12

Gerechtigkeit

Bei allen politischen Entscheidungen muss an oberster Stelle die Gerechtigkeit stehen. Eigentlich das normalste der Welt, dennoch immer wieder ignoriert – zugunsten der oberen Zehntausend. Wie anders kann man erklären, dass die Reichen immer Reicher werden?

Die Zeit berichtetete: „Deutschland hat jetzt eine Uhr, die Reichtum anzeigt. Man findet sie auf der Internetseite des neu gegründeten Bündnisses »Umfairteilen«. Danach besitzen die Deutschen unvorstellbare 7,5 Billionen Euro, von denen unvorstellbare 63 Prozent dem reichsten Zehntel der Gesellschaft gehören. Dessen Vermögen beträgt exakt 4.735.827.780.210 Euro. Wobei sich die hinteren Ziffern mit atemraubender Geschwindigkeit verändern. Kaum hat man sich umgedreht, liegen schon wieder hunderttausend Euro mehr auf den Konten der oberen zehn Prozent. Die Reichen werden reicher, auch das ist die Botschaft dieser Uhr. Es ist ein Wahnsinn.“

Es kann also gespart und verdient werden. Gerechtigkeit bedeutet aber, dass jeder etwas davon erhält.

Gerechtigkeit bedeutet auch, dass Subventionen und Förderungen jedem gleichermaßen zu Teil werden. Rister und Rürup helfen leider nur in dem Maße in dem man auch gut verdient. Das ist ungerecht. Das alte Motto „Leistung soll sich auszahlen“ stimmt leider nicht mehr. Niedriglöhne und Zeitarbeitsagenturen führen zu hohen Leistungen aber weniger Auszahlungen. Das Motto ist veraltet und darf heute keiner Rechtfertigung dienen.

Die Einzige Lösung ist eine allgemeine Gleichbehandlung der Bürger – einkommensunabhängig.

Die resultierenden Forderungen:

  • Die Reichen begleichen die Staatsschulden, sie haben viele Jahrzehnte gut an der Marktwirtschaft und den Staatsschulden verdient.
  • Ein gleiches Grundeinkommen für jeden Bürger.
10/18/12

Altersarmut

Dieses Thema ist derzeit sehr präsent in den Medien und sowohl der Polititk als auch den Medien fehlt das Feingefühl auf die Ängste der Bürger Rücksicht zu nehmen. Früher galt die Regel: Zu viel öffentlicher Streit gilt als schädlich für die Sache. Heute dient der Streit nur den Verkaufszahlen der Medien. Angst ist sicher einer der größten Unglücksfaktoren und es sollte jedem Staat oberstes Ziel sein, dass seine Bürger ohne Angst in ihm leben können.

Mit der Ära Schröder Anfang des Jahrtausends und der Einsicht, dass die gesetzliche Rente irgendwann nicht mehr ausreichen wird kam die Einsicht, der Bürger solle privat Vorsorgen um im Alter ein sorgloses und finanziell unabhängiges Leben führen zu können. Mit dieser lapidaren Verantwortungsübertragung, wo nur gut Verdienenden die finanziellen Möglichkeiten dazu haben, wird die steigende Anzahl an Geringverdiener alleine im Regen stehen gelassen.

Der Staat hat damit seine primäre Aufgabe, die öffentliche Grundversorgung in Form einer angemessenen Altersversorgung zu waren, an den Bürger abgegeben. Die unsozialsten Einschnitte kamen mit der Agenda 2010 unter Rot/Grün.

Wenn man aber etwas Geld hätte, um es für das Alter anzulegen: Was soll man machen? Neben mehr Familie mit mehr Kindern, lebenslangem lernen im Beruf, Flexibilität in der Lebensplanung und Bewältigung des öffentlichen Lebens soll der Laie nun auch verpflichtet werden sich mit den Vertragswerken der Banken und Versicherungen zu beschäftigen. Da könnte man einen Blutenden auch in ein Haifischbecken werfen. Dies in einer Situation, in der einem die Banken- und Finanzkrise eigentlich das Gegenteil rät. Zeigt sich doch, dass lediglich die Hauptaktionäre der Banken gewinnen. Selbst dann, wenn die Bank eigentlich insolvent ist. Lebensversicherungen und Fondsrenten sinken hingegen immer weiter.

Bei einer Anlage für das Alter entscheidet sich erst nach mehreren Jahrzehnten, ob sich die Anlage gelohnt hat. Die Entwicklung innerhalb der nächsten Jahrzehnte können aber selbst die Fachleute nicht übersehen.

Auch widerspricht ein anderer Punkt einer Vorsorge und zeigt die dramatische Lage in der wir uns befinden. So sollen wir nicht nur privat sparen, sondern auch durch einen regen Konsum unsere Wirtschaft am Laufen halten. Was denn nun? Sparen oder ausgeben? Man weiß es nicht und steht unsicher und ängstlich vor der Zukunft.

Raum zum Glücklichsein sieht anders aus.

In einer solchen Lage die Verantwortung auf die Bürger zu übertragen ist unseriös und entspricht nicht dem Auftrag die ein Politiker hat. Wenn schon privat Vorsorgen, dann soll der Bund bitte ein eigenes, gerechtes Vorsorgepaket herausbringen, in das man privat einzahlen kann. Ein Paket welches – im Gegensatz zu den privatwirtschaftlichen – transparent, gerecht und kostengünstig ist. Das wäre die wenigste Hilfe, die zu erwarten wäre. Riester und Rürup sind nicht die geeigneten Mittel, da sie gehaltsabhängig sind und klar die besserverdienenden bevorteilen.

 Die resultierenden Forderungen:

  • Weniger Privatisierung und Verantwortungsübertragung
  • Mehr Staat, wobei der Staat an Vorsorgepaketen auch verdienen darf
  • Einführung einer Grundrente, die schlagartig jede Zukunftsangst beseitigt